Der Bundesrechnungshof hat seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt (Unterrichtung vom 24.04.2015, BT-Drs. 18/4650). Wie der Bundestag meldet, zeigt der Bundesrechnungshof sich darin auch mit der Erhebung der Versicherungssteuer, die der Bund 2009 von den Ländern übernommen hat, unzufrieden.
Seither sei es dem Bund nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren für eine zeitgemäße Steuerverwaltung einzuführen, so die Kritik. Zur Erhebung der Steuer müsse der Bund IT-Unterstützungsleistungen des Freistaats Bayern einkaufen, was jährlich 200.000 Euro koste.
Deutscher Bundestag, PM vom 29.04.2015
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