Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Dies meldet das Bundesfinanzministerium vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Danach könnten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2015 gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2014 insgesamt um 6,3 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen erwarten. Für den Bund ergäben sich dabei Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro, die im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015 bereits eingeplant seien. Für die Länder würden für 2015 Mehreinnahmen von 2,9 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2014 prognostiziert. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden lägen um 1,1 Milliarden Euro über der Schätzung vom November 2014, so das Bundesfinanzministerium.
Auch in den Jahren 2016 bis 2019 werde das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom November 2014 liegen, teilt das Ministerium weiter mit. Für 2016 habe der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognose um insgesamt 7,8 Milliarden Euro erhöht (davon Bund: 3,0 Milliarden Euro, Länder: 3,5 Milliarden Euro, Gemeinden: 1,2 Milliarden Euro). Für das Jahr 2017 würden Steuermehreinnahmen von insgesamt 7,7 Milliarden Euro erwartet (davon Bund: 3,1 Milliarden Euro, Länder: 3,3 Milliarden Euro, Gemeinden: 1,1 Milliarden Euro). 2018 könnten die öffentlichen Haushalte mit höheren Steuermehreinnahmen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro rechnen (davon Bund: 3,8 Milliarden Euro, Länder: 3,6 Milliarden Euro, Gemeinden: 0,4 Milliarden Euro). Die Steuermehreinnahmen für 2019 würden auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro geschätzt (davon Bund: 4,0 Milliarden Euro, Länder: 3,7 Milliarden Euro, Gemeinden: 0,3 Milliarden Euro).
Bundesfinanzministerium, PM vom 07.05.2015
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