Dem Steuerbetrug mittels manipulierter Registrierkassen soll durch den Einsatz manipulationssicherer Kassen Einhalt geboten werden. Hierauf haben sich die Finanzminister der Länder auf einer Sitzung der Finanzministerkonferenz geeinigt. Wie das Finanzministerium Hessen mitteilt, soll dabei nicht nur ein einziges System manipulationssicherer Kassen begünstigt werden. Vielmehr wolle man auf verschiedene Anbieter und Lösungen setzen.
Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), der derzeit Vorsitzender der Konferenz der Länderfinanzminister ist, betont, dass es in der Steuerpolitik gerecht zugehen müsse. „Deshalb können wir den millionenfachen Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen auch nicht hinnehmen.“ Mit krimineller Energie werde die Gesellschaft um Milliarden geprellt und schwarze Schafe brächten ganze Branchen in Verruf. Laut hessischem Finanzministerium geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass dem Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen durch manipulierte Kassen entgehen. Dabei erfassten Unternehmer Umsätze falsch oder gar nicht.
Vor diesem Hintergrund bitten die Länderfinanzminister den Bund, bis Herbst 2015 ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Sich auch europaweit dazu abzustimmen, wie es der Bund anrege, sei „sinnvoll und richtig“, so Schäfer. Seiner Meinung sollte Deutschland aber „selber bereits voran gehen und nicht auf andere warten“.
Finanzministerium Hessen, PM vom 25.06.2015
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