Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Derzeit würden viele Schweizer nach einem Einkauf in Deutschland die Rückerstattung auch für Kleinstbeträge fordern, erläutert das Bundesland. Diese Möglichkeit führe zu einer großen Zahl Schweizer Einkaufstouristen mit Belastungen für die grenznahe Infrastruktur – insbesondere zu vollen Parkhäusern und Verkehrsstaus. Außerdem sei eine Überlastung der Zöllner zu beobachten, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.
Baden-Württemberg schlägt daher vor, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Fälle zu beschränken, in denen eine so genannte Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro überschritten wurde. Die Bundesregierung möge einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Entschließung wurde in der Bundesratssitzung am 26.02.2016 vorgestellt und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet.
Bundesrat, PM vom 26.02.2015
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