Erhöhung des Mindestlohn ab dem 01.01.2025
Erhöhung des Mindestlohn ab 01.01.2025 Wie Sie sicherlich aus den Nachrichten erfahren haben, steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2025 auf € 12,82,-.…
Arbeitsrecht
Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar
Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat…
Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere besser geschützt
Seit Januar 2018 gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Hierauf weist die Bundesregierung hin. Durch die Neuerungen seien Frauen noch besser…
Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit…
Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach §…
Samstag ist Werktag im Sinne des TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag im Sinne der §§ 6 Absatz 3 Satz 3 und 6.1 Absatz 2 Satz 1…
Schule ist kein Arbeitsplatz: Auslandsschuljahr kein unter Versicherungsschutz fallender Arbeitsplatzwechsel
Eine Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Ein Schulwechsel fällt deswegen – anders als der Wechsel des…
Kündigung: Auch eine „Beteiligung“ am Betrieb eines Konkurrenten ist für den Chef unzumutbar
Arbeitnehmer, die auch für einen Konkurrenten ihres Arbeitgebers tätig sind, können fristlos entlassen werden. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter zwar…
Verhaltensbedingte Kündigung: Leistung des Arbeitnehmers in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer zu beurteilen
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder…
Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar
Ein Taxiunternehmen darf von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei…
Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen
Ein Mitarbeiter darf auch dann, wenn er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet, an Betriebsfeiern teilnehmen. Der klagende Arbeitnehmer…
Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer
Hat ein Arbeitgeber sich mit dem Finanzamt zur Abwendung eines Strafverfahrens darauf verständigt, eine Steuer, die eigentlich seine Arbeitnehmer betroffen…
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt
Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist unter anderem eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende…
Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens
Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen…
Arbeitnehmer-Mitbestimmung: Deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer…
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG)…