Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern warnt Autohändler vor missbräuchlich genutzten ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-ID). Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen sei zwar nicht neu, werde aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt. Aufgrund eines Hinweises der Kriminalpolizei in einem aktuellen Fall im nördlichen Rheinland-Pfalz sei bekannt geworden, dass eine osteuropäische Tätergruppe bei deutschen Autohändlern versucht, unter Angabe einer echten ausländischen USt-ID umsatzsteuerfrei Fahrzeuge zu erwerben.
Dem tatsächlichen Inhaber der USt-ID sei nach bisherigen Ermittlungen von einem Erwerb von Fahrzeugen in seinem Namen und mit seiner steuerlichen Identität nichts bekannt. Durch die Übergabe der Fahrzeuge ohne Berechnung von Umsatzsteuer entsteht laut LfSt ein erheblicher finanzieller Schaden. Allein im aktuellen Fall seien Steuern in Höhe von mehr als einer Millionen Euro hinterzogen worden.
Vor diesem Hintergrund fordert das LfSt Kfz-Händler dazu auf, die Identität der Käufer und des angeblichen Auftraggebers (ausländischer Unternehmer, in dessen Auftrag und mit dessen USt-ID die Fahrzeuge angeblich erworben werden sollen) zu überprüfen. Im vorliegenden Fall sei besonders auffällig gewesen, dass die rumänische Tätergruppe als vor Ort auftretende Käufer die USt-ID eines italienischen Unternehmers angegeben hatte. Gerade in solch wirtschaftlich ungewöhnlichen Verkaufskonstellationen sei Vorsicht geboten.
Abschließend betont das Landesamt, dass für Hinweise und Fragen die örtlich zuständigen Steuerfahndungsstellen zur Verfügung stehen.
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, PM vom 23.02.2016
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