Ein neues internationales Steuerabkommen, das von insgesamt 50 Staaten unterzeichnet wurde, soll in Zukunft den Steuerbetrügern das Leben schwerer machen. Experten sprechen von einem wegweisenden Schritt. Allerdings bietet es weiterhin nicht unerhebliche Schlupflöcher.
Durch das neue Steuerabkommen hat das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form ausgedient und wird deutlich beschränkt. Die 50 Staaten, welche das Abkommen unterzeichnet haben, erklären sich ab dem Jahr 2017 bereit, steuerrelevante Daten untereinander auszutauschen. Bereits ab dem Jahr 2016 beginnen die Länder mit dem Sammeln der Daten. Dies gilt aber wohl nur für neue und nicht für bereits bestehende Konten.
Auch bisherige Steuer-Oasen sind beteiligt
Unter den beteiligten Staaten sind erfreulicherweise auch beliebte Steuer-Oasen wie Lichtenstein, die Bermudas oder die Cayman-Inseln. Es fehlen aber mit China, die Schweiz und den USA wichtige Länder im globalen Kampf gegen Steuersünder. Die USA haben allerdings bereits viele bilaterale Abkommen mit zahlreichen Staaten geschlossen. Diese waren ein Stück weit Vorreiter für das nun geschlossene Steuerbündnis, sehen aber deutlich schärfere Sanktionen vor. Die Schweiz hat zumindest eine Absichtserklärung abgegeben um später ein das Abkommen einzusteigen. Kritiker drängen bereits mit Nachdruck die Schweiz möglichst schnell einzubeziehen.
Der Kampf gegen die Steuerflucht ist noch nicht beendet
Auch wenn alle Beteiligten und auch viele Experten das Abkommen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung loben, wird es nicht das Ende der Steuerhinterziehung bedeuten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt der Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold einige Schlupflöchern. So fällt es beispielsweise nicht unter die Meldevereinbarung, wenn man weniger als 25% an einer Firma hält oder weniger als 50.000 Euro in ein Unternehmen investiert hat. So lassen sich also weiterhin nicht unerhebliche Summen an Kapitaleinkünften in Unternehmen verstecken.
Wie viel Geld durch das nun unterzeichnete Papier zusätzlich in die Steuerkassen gespült wird lässt sich bisher nicht absehen. Experten rechnen aber mit dreistelligen Milliardenbeträgen, die bisher am Fiskus vorbei geflossen sind.
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Steuerberater und Diplom-Kaufmann Matthias Brinkmann
