Ein von Thüringen mit am 06.07.2018 im Bundesrat eingebrachter Entschließungsantrag soll jungen Eltern dank E-Government automatisch zu Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld verhelfen. Mit dem Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, notwendige rechtliche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorzulegen. Dies meldet das Finanzministerium Thüringen.
Zur Realisierung des papierlosen Antrages sei es notwendig, der elektronischen Übermittlung der Geburtsurkunden zuzustimmen. Zudem bedürfe es beim Elterngeld eines alternativen Nachweises der Einkommen durch Zugriff auf Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, der anlassbezogenen Auszahlung von Kindergeld und der Nutzung der Identifikationsnummer nach §139b Abgabenordnung. Die Mitwirkung der Eltern bräuchte künftig lediglich aus einer Einwilligung beziehungsweise Beauftragung zur Datenverarbeitung und der Mitteilung von Lebenssachverhalten, die die Eltern selbst ändern wollen, insbesondere Elternzeit- und Teilzeitwünsche, zu bestehen, so das Finanzministerium Thüringen.
Das Projekt ELFE – Einfache Leistung für Eltern – wird laut thüringischem Finanzministerium von Verwaltungsexperten der Hansestadt Bremen vorangetrieben. Die entwickelte Anwendung (App) stelle nicht nur den Antrag, sondern auch das gesamte Verwaltungsverfahren digitalisiert dar.
Finanzministerium Thüringen, PM vom 04.07.2018
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Andre Reischert
